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LSG Bayern, 25.06.2001 - L 15 B 104/01 SB |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Berichtigung eines Vergleichswortlauts; Fehlender Berichtigungsvermerk; Aufnahme eines falschen Grades der Behinderung in der Sitzungsniederschrift; Zulässigkeit der Berichtigung eines mit "v.u.g." abschließenden ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 05.03.2001 - S 5 SB 311/00
- LSG Bayern, 25.06.2001 - L 15 B 104/01 SB
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 12.11.1982 - 26 W 19/82
Auszug aus LSG Bayern, 25.06.2001 - L 15 B 104/01
Eine Berichtigung eines mit "v.u.g." abschließenden Vergleichstextes ist unzulässig, wenn davon auszugehen ist, dass der neue Text tatsächlich den Parteien nicht vorgelesen und von ihnen genehmigt worden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.1982, MDR 1983, 410).